Volltextveröffentlichungen (2)

• Wolters Kluwer

  Öffentliches Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen - Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Soldaten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (3)

• BVerwG, 30.07.1980 - 1 WB 79.79

  Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte Verwendung - Ermessensbindung durch …

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1987 - 1 WB 88.87

  Die gegebenenfalls an die Bejahung des dienstlichen Bedürfnisses anschließende Ausübung des Ermessens durch den zuständigen Vorgesetzten kann von den Gerichten hingegen nur darauf überprüft werden, ob der Vorgesetzte den Antragsteller durch Überschreitung oder Mißbrauch dienstlicher Befugnisse verletzt hat (§ 17 Abs. 3 Satz 2 WBO) und ob er dabei die gesetzlichen Grenzen des ihm zustehenden Ermessens überschritten oder von diesem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht hat (§ 114 VwGO analog; ständige Rechtsprechung: vgl. BVerwGE 73, 51 ff. m.w.N.).
• BVerwG, 06.05.1971 - I WB 8.70

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1987 - 1 WB 88.87

  Über die Versetzung eines Soldaten entscheidet der zuständige Vorgesetzte, sofern ein dienstliches Bedürfnis gegeben ist, nach seinem Ermessen (BVerwGE 43, 215, 217) [BVerwG 06.05.1971 - I WB 8/70].
• BVerwG, 10.09.1986 - 1 WB 120.86

  Rechtsmittel

  Auszug aus BVerwG, 18.09.1987 - 1 WB 88.87

  Da der Gesetzgeber dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit truppendienstlicher Maßnahmen grundsätzlich den Vorrang eingeräumt hat, kommt die Anordnung der aufschiebenden Wirkung nur in Betracht, wenn sich bereits bei summarischer Prüfung durchgreifende Zweifel an der Rechtmäßigkeit der angefochtenen Maßnahme ergeben oder wenn dem Soldaten durch den sofortigen Vollzug unzumutbare, insbesondere nicht wiedergutzumachende Nachteile entstünden (ständige Rechtsprechung des Senats: vgl. BVerwG Beschluß vom 10. September 1986 - 1 WB 120/86 - m.w.N.).

• BVerwG, 08.11.1988 - 1 WB 90.87

  Standortwechsel eines Soldaten - Anspruch eines Soldaten auf eine bestimmte …

  Dieser Antrag wurde vom Senat mit Beschluß vom 18. September 1987 (1 WB 88/87) zurückgewiesen.

  Die Beiakte des BMVg 531/87, die Personalstammakte (Teile A, B und C) sowie die Gerichtsakten 1 WB 88/87 waren Gegenstand der Beratung.

  Im übrigen hat der Senat bereits in seinem Beschluß vom 18. September 1987 - 1 WB 88/87 - darauf hingewiesen, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Dienstvorgesetzten liegt, zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderliche Eignung besitzt.

  Zwar wäre es, wie der Senat bereits in seinem BeschluS vom 18. September 1987 aaO ausgeführt hat, nicht ermessensfehlerhaft, wenn der BMVg aus grundsätzlichen Erwägungen Stellen, die als Generalstabsoffizierdienstposten ausgewiesen sind oder ausgewiesen werden, für Offiziere mit einer entsprechenden Verwendung frei hält oder frei macht.

• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 10.96

  Versetzung eines Berufssoldaten auf einen anderen Dienstposten - Rechtswidrigkeit …

  Im übrigen entspricht es der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt, zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen besitzt (vgl. Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 -, vom 8. November 1988 - BVerwG 1 WB 90.87 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 74, 75.92 -).
• BVerwG, 18.01.1999 - 1 WB 2.99

  Jederzeitige Versetzbarkeit von Soldaten zur Sicherung der Funktionsfähigkeit der …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N.).

 
• BVerwG, 16.05.2002 - 1 WB 11.02

  Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Berufssoldaten - …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass es im Beurteilungsspielraum der personalbearbeitenden Stelle liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen besitzt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 -, vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 74, 75.92 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - ).
• BVerwG, 16.06.1994 - 1 WB 42.94

  Anordnung der aufschiebenden Wirkung bei truppendienstlichen Angelegenheiten - …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt, zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen besitzt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 74, 75.92 -).
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 65.98

  Versetzung eines Berufssoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche Verwendung

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (vgl. Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N.).
• BVerwG, 12.06.1996 - 1 WB 117.95

  Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Eignung für einen Dienstposten - …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum der zuständigen Vorgesetzten liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen besitzt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 -, vom 8. November 1988 - BVerwG 1 WB 90.87 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 74, 75.92 -).
• BVerwG, 22.07.1999 - 1 WB 4.99

  Versetzungsanspruch eines Soldaten an die Führungsakademie der Bundeswehr …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 - und vom 3. September 1996 - BVerwG 1 WB 10.96 - m.w.N.).
• BVerwG, 14.01.1997 - 1 WB 77.96

  Dienstliche Verwendung eines S 3-Stabsoffiziers - Verminderung der …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine Verwendung erforderlichen Voraussetzungen erfüllt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 -, vom 8. November 1988 - BVerwG 1 WB 90.87 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 74, 75.92 -).
• BVerwG, 03.09.1996 - 1 WB 6.96

  Versetzung eines Dienstsoldaten - Anspruch auf eine bestimmte örtliche oder …

  Es entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats, daß es im Beurteilungsspielraum des zuständigen Vorgesetzten liegt, zu entscheiden, ob ein Soldat die für seine künftige Verwendung erforderlichen Voraussetzungen besitzt (Beschlüsse vom 18. September 1987 - BVerwG 1 WB 88.87 -, vom 8. November 1988 - BVerwG 1 WB 90.87 - und vom 9. März 1993 - BVerwG 1 WB 74, 75.92 -).
• BVerwG, 26.09.2000 - 1 WB 51.00

  Versetzung auf einen anderen Dienstposten - Geltendmachung von schwerwiegenden …
• BVerwG, 11.11.1999 - 1 WB 66.99

  Frage des Vorrangs des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehbarkeit …
• BVerwG, 09.03.1993 - 1 WB 74.92

  Versetzung eines Soldaten auf einen anderen Dienstposten - Dienstliches Bedürfnis …
• BVerwG, 16.09.1992 - 1 WB 42.92

  Entscheidung über die Kosten nach übereinstimmender Erledigungserklärung der …
• BVerwG, 29.07.1992 - 1 WB 101.91

  Gerichtliche Kontrolle durch die Wehrdienstgerichte über die Zweckmäßigkeit von …
• BVerwG, 18.02.1999 - 1 WB 63.98

  Versetzung eines Berufssoldaten - Fehler bei einer Ermessensentscheidung - …
• BVerwG, 06.11.1991 - 1 WB 116.91

  Antrag eines Berufssoldaten auf Aufhebung einer Versetzungsverfügung - Anspruch …